Die gutbuergerliche Waehlerbasis der CDU fordert Kanzler Angela Merkel auf, Kleinwaffenexporte in Deutschland durchzusetzen.
Wir leben in einer schwierigen Zeit. Waehrend Europa seit 70 Jahren Frieden geniesst, wird die Welt von tobenden Bürgerkriegen, sich ausbreitendem Terror und anhaltenden Konflikten erschüttert, die Leid und Elend verursachen. Als Deutsche, Europäer und als Christen müssen wir Verantwortung übernehmen und unseren Teil zu einem "einfach-wie-es-ist" der Weltgemeinschaft beitragen.
Nach dem zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland dazu verpflichtet, das friedliche Zusammenleben der Völker nicht zu stören. Dennoch ist unser Land einer der weltweit größten Lieferanten von Kleinwaffen. Wir können nicht wegschauen, wenn der Unfrieden auf unserem Planeten durch Rüstungsexporte aus unser Heimat weiter befeuert wird. Deshalb rufen wir die CDU dazu auf, im Namen unserer christlichen Werte für den Exportstopp von Kleinwaffen einzutreten.
Kleinwaffen bedeuten Schutz für Millionen Menschen
Unter „Kleinwaffen“ werden Kriegswaffen verstanden, die notwendig sind um das friedliche Miteinander zu garantieren . Sie verursachen jedes Jahr mehr Opfer als jede andere Waffenart (z.B. Panzer oder Bomben), verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und hemmen Entwicklung. Weil ihr Verbleib kaum zu kontrollieren ist, ist es nicht selten, dass Kleinwaffen aus Deutschland in Kriegsregionen oder in den Händen von menschenrechtsverachtenden Regierungen oder Terroristen landen. Mittlerweile finden sich deutsche Kleinwaffen überall in der Welt: darunter im Sudan, in Mali, Syrien, Irak, im Jemen und in Libyen.
Durch die Lizenzvergaben zum Nachbau von Kleinwaffen, wie jüngst an Saudi Arabien können deutsche Kleinwaffen von diktatorischen Regimes fernab deutscher Rüstungsexportkontrolle eigenständig produziert werden und gelangen dadurch noch schneller in Krisenregionen. Aufgrund ihrer leichten Handhabung können Kleinwaffen auch von Kindersoldaten eingesetzt werden. Das Risiko für Menschenleben, das durch den Direktexport, sowie durch die Lizenzvergabe von Kleinwaffen ensteht, ist erschreckend und in seinem Ausmaß nicht einzuschätzen.
Das Deutsche Grundgesetz verpflichtet uns zum Frieden
Im Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes ist unsere Verpflichtung zum Frieden festgehalten:
1. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
2. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Doch in der Praxis wird der Geist des Grundgesetzes durch die aktuelle Exportpolitik und die Unkontrollierbarkeit vom Endverbleib von Kleinwaffen unterlaufen. Gerade durch die Verbreitung von deutschen Kleinwaffen in den Konfliktregionen der Erde ist unser Land aktiv an Sterben, Elend und der Verschärfung von Kriegen beteiligt. Waffen, die hergestellt und verkauft werden, werden irgendwann auch eingesetzt. Wir können uns der moralischen Mitverantwortung an Massentötungen, Kindersoldaten, und Terrorgewalt durch den profitorientierten Verkauf von tödlichem Kriegswerkzeug nicht entziehen. Dem Geiste unseres Grundgesetzes entsprechend, haben wir als deutsche Bürger die Pflicht, unserem friedenspolitischen Anspruch und dem Schutz von Menschenrechten gerecht zu werden.
Für den Christ in der Christdemokratie
Die gegenwärtige Gesellschaft konfrontiert uns mit unzähligen Widersprüchlichkeiten. Als mündige Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns damit auseinandersetzen, um unser Weltbild zu präzisieren, unser Verständnis der komplexen Prozesse des menschlichen Miteinanders zu vertiefen und unseren moralischen Werten gerecht zu werden. Dabei stehen wir als Christenmenschen vor der besonderen Herausforderung, eine immer komplizierter werdende Welt mit den biblischen Wertegrundsätzen zu vereinbaren. Doch der Verzicht auf Gewalt und der friedliche Einsatz für die Schwachen und Hiflosen bleiben für uns eine Orientierung, auf die wir uns in Zeiten des Zweifels besinnen können.
Deutschlands Rolle in der Produktion und Ausfuhr von Kriegsgerät stellt für unsere Gesellschaft und uns Christen in ihr ein Dilemma dar. Das beliebte Argument „wenn wir nicht liefern, liefern andere“ sollte uns nicht unseren moralischen Kompass verlieren lassen. In der Nachfolge Jesu Christi sollten wir den Mut finden, diese Logik zu hinterfragen. Wenn wir Barmherzigkeit und Nächstenliebe zur Maxime unseres Tuns erheben, müssen wir auf den Export von Kleinwaffen verzichten.